Satzung

Präambel:

Die Beschreibung der Funktion schließt die weibliche und männliche Form ein.

§ 1
Name, Sitz und Organisationsbereich

  1. Die am 24. April 1954 in Frankfurt am Main durch Vertreter der Landesverbände gegründete Dachorganisation trägt den Namen „BTE Gewerkschaft Mess- und Eichwesen im DBB“ – (in der Folge BTE genannt). Sie ist die gewerkschaftliche Dachorganisation der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Eichverwaltungen.
  2. Der BTE hat seinen Sitz am jeweiligen Wohnort (Dienststelle) des Bundesvorsitzenden.
  3. Geschäftsstelle ist der jeweilige Wohnort (Dienststelle) des Bundesvorsitzenden.

§ 2
Zweck und Aufgaben

  1. Kollektive Vertretung und Förderung der berufsbedingten, rechtlichen und sozialen Interessen der Einzelmitglieder seiner Mitgliedsgewerkschaften mit gewerkschaftlichen Mitteln auch durch das Aushandeln und die Vereinbarung von Tarifverträgen.
  2. Vertretung der Interessen der Bediensteten des Mess- und Eichwesens.
  3. Förderung der gewerkschaftlichen Arbeit auf Bundesebene.
  4. Vertretung der Landesverbände beim Deutschen Beamtenbund.
  5. Information der Landesverbände über Maßnahmen für den öffentlichen Dienst (Eichdienst) im Bund und in der EU
  6. Keine Verfolgung wirtschaftlicher und auf Gewinn ausgerichteter Interessen.
  7. Steht vorbehaltlos zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und ist parteipolitisch unabhängig.
  8. Der BTE erkennt das geltende Tarif- und Schlichtungsrecht an zur Anwendung der rechtlich zulässigen Mittel des Arbeitskampfes nach Maßgabe der Arbeitskampfordnung der dbb tarifunion und der dazu erlassenen Richtlinien.

§ 3
Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft können nur Landesverbände erwerben, die dem DBB angehören.
  2. Der Beitritt muss schriftlich beantragt werden.
  3. Über die Aufnahme entscheidet der Bundeshauptvorstand (BuHaVo) mit einfacher Mehrheit.
  4. Die Mitgliedschaft endet:
    1. durch Austritt
      Der Austritt ist nur zum Schluss des Kalenderjahres möglich. Er ist, unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist (letzter Termin 30. September - Datum des Poststempels -) durch einen eingeschriebenen Brief an die Geschäftsstelle (§ 1) zu erklären.
    2. durch Ausschluss
      Über den Ausschluss entscheidet der Bundeshauptvorstand.
  5. Der Bundeshauptvorstand kann in einem besonders begründeten Einzelfall beschließen, dass zwischen dem BTE und einer auf Landesebene organisierten Gruppe von Eichbediensteten bzw. vergleichbaren Gruppe ein Vertrag über die Zusammenarbeit zur Vertretung gemeinsamer Interessen vereinbart werden kann.
    Der Bundesvorstand beschließt die Zusammenarbeit und die finanziellen Beteiligungen an den Kosten des BTE.
  6. Der Bundeshauptvorstand kann Kooperationsverträge mit anderen Gewerkschaften oder Verbänden abschließen.
  7. Mitglieder des Bundesvorstandes, die sich um die Gewerkschaft verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Bundesvorstandes und durch Beschluss des Bundesgewerkschaftstages zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 4
Rechte und Pflichten der Mitgliedsverbände

  1. Sie sind verpflichtet, die Satzung und satzungsgemäß gefasste Beschlüsse zu beachten.
  2. Sie sollten den Bundesvorstand über Vorgänge von grundsätzlicher berufspolitischer Bedeutung unterrichten und ihn mit geeigneten Anregungen unterstützen.
  3. Sie können die Einrichtungen des BTE in Anspruch nehmen. Über Ausnahmen entscheidet der Bundesvorstand.

§ 5
Rechtsschutz

Der BTE gewährt seinen Mitgliedern Rechtsschutz nach Maßgabe der Rahmenrechtsschutzordnung für den dbb beamtenbund und tarifunion.

§ 6
Beiträge

Zur Erfüllung seiner Aufgaben erhebt der BTE Beiträge. Die Festsetzung erfolgt durch den Beschluss des Bundesgewerkschaftstages (§§ 9 und 10). Er ist für alle Mitglieder bindend.

§ 7
Beitragsverzug

Bleibt ein Landesverband mit seiner Beitragszahlung länger als 6 Monate im Rückstand, so ruhen seine Rechte bis zur Erfüllung der satzungsgemäßen Pflichten. Der Bundesvorstand kann auf Antrag Ausnahmen beschließen.

§ 8
Organe

  1. Der Bundesgewerkschaftstag
  2. Der Bundeshauptvorstand
  3. Der Bundesvorstand

§ 9
Bundesgewerkschaftstag

  1. Zusammensetzung des Bundesgewerkschaftstages:
    1. Jeder Landesverband entsendet je angefangene 50 Mitglieder, berechnet aus den überwiesenen Mitgliedsbeiträgen 6 Monate vor dem Tagungsmonat (z.B. Tagung im Oktober, Mitgliedsbeiträge zum 1. April), 1 (einen) stimmberechtigten Vertreter.
    2. Die Mitglieder des Bundesvorstandes
    3. Stimmberechtigte Vertreter, sofern in Verträgen nach § 3 Nr. 5 und Nr. 6 festgelegt.
  2. Mindestens alle vier Jahre findet ein Bundesgewerkschaftstag statt. Der Termin ist 3 Monate und die Tagesordnung spätestens 4 Wochen zuvor den Landesverbänden schriftlich bekannt zu geben.
  3. Ein außerordentliche Bundesgewerkschaftstag ist vom Bundesvorsitzenden einzuberufen, wenn der Bundesvorstand einen solchen für nötig hält oder wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder (Landesverbände) dies beantragt.
  4. Anträge zum Bundesgewerkschaftstag sind 6 Wochen zuvor bei der Geschäftsstelle einzureichen.
  5. Der Bundesgewerkschaftstag ist das oberste Organ des BTE

§ 10
Aufgaben des Bundesgewerkschaftstages

  1. Der Bundesgewerkschaftstag ist zuständig für:
    1. Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts des Bundesvorstandes
    2. Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer
    3. Erteilung der Entlastung des Bundesvorstandes
    4. Wahl des Bundesvorstandes gem. der Satzung
    5. Wahl der Kassenprüfer
    6. Beschlussfassung über Satzungsänderungen
    7. Festsetzung der Beiträge
    8. Vorschlag von Ort und Zeit des nächsten Bundesgewerkschaftstages
    9. Behandlung von Anträgen.
  2. Der Bundesgewerkschaftstag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. Hierzu zählen auch Stimmübertragungen. Dies gilt auch für Satzungsänderungen. Er beschließt, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen.
    Stimmübertragung ist bei Verhinderung eines Vertreters möglich. Jedoch darf je teilnehmender Vertreter nur eine zusätzliche Stimme vertreten werden. Die Stimmübertragung hat schriftlich zu erfolgen.
  3. Bei jedem Bundesgewerkschaftstag ist eine Niederschrift zu erstellen. Sie ist vom Tagungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
  4. Gastvertreter haben weder Stimmrecht noch Anspruch auf Ersatz von Reisekosten.

§ 11
Der Bundeshauptvorstand (BuHaVo)

  1. Dieser besteht aus:
    1. Dem Bundesvorstand
    2. Den Vorsitzenden bzw. Vertretern der Landesverbände
    3. Mitglieder des Bundesvorstandes werden dem Punkt „b“ abgerechnet (wenn ein Land im Bundesvorstand vertreten ist, so gilt dies als Vertreter).
      Stimmberechtigte Vertreter, sofern in Verträgen nach § 3 Nr. 5 und Nr. 6 festgelegt.
  2. Der Bundeshauptvorstand ist das oberste Organ zwischen den Bundesgewerkschaftstagen.
    Er ist zuständig:
    1. Organisations- und Grundsatzfragen in den Jahren, in denen kein Bundesgewerkschaftstag stattfindet.
    2. Bewilligung des Haushaltsvoranschlages
    3. Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes des Bundesvorstandes
    4. Entgegennahme des Prüfberichtes des Kassenprüfers zwischen den Bundesgewerkschaftstagen.
    5. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
    6. Anschluss an andere Verbände sowie Austritt
    7. Behandlung von Anträgen, soweit sie nicht dem Bundesgewerkschaftstag vorbehalten sind.
  3. Die Sitzungen sollen nach Möglichkeit mindestens einmal zwischen den Bundesgewerkschaftstagen stattfinden. Sie werden vom Bundesvorsitzenden einberufen.
    Eine Sitzung des Bundeshauptvorstandes hat ferner zu erfolgen, wenn mindestens ein Drittel (1/3) der Mitglieder (Landesverbände) dies beantragt.
    Der Bundeshauptvorstand ist beschlussfähig, wenn ein Viertel (1/4) der Stimmberechtigten anwesend ist. Hierzu zählen auch Stimmübertragungen.
    Stimmübertragung ist bei Verhinderung eines Vertreters möglich. Jedoch darf je teilnehmender Vertreter nur eine zusätzliche Stimme vertreten werden. Die Stimmübertragung hat schriftlich zu erfolgen.
    Die Beschlüsse in den Bundeshauptvorstandssitzungen werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
    Stimmenthaltungen dürfen weder den Ja- noch den Nein-Stimmen zugezählt werden.

§ 12
Bundesvorstand (BuVo)

  1. Dieser besteht aus:
    1. Dem Bundesvorsitzenden
    2. Dem stellvertretenden Vorsitzenden
    3. Dem Schriftführer
    4. Dem Schatzmeister
      1.1 Einem stimmberechtigten Beisitzer gemäß § 3 Abs. 5 der Satzung.
  2. Bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann sich der Vorstand durch Berufung eines kommissarischen Mitgliedes ergänzen.
  3. Wahl des Bundesvorstandes:
    Die Amtsdauer der unter 1 a bis d genannten Personen beträgt vier Jahre.
  4. Vertretung des BTE:
    1. Der BTE wird im Sinne des § 26 BGB vom Bundesvorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
    2. Jeder ist allein vertretungsberechtigt
  5. Dem Bundesvorstand obliegt die Beschlussfassung über alle grundsätzlichen Fragen der Gewerkschaftsarbeit.
  6. Die Vorstandssitzungen finden mindestens einmal pro Jahr statt. Sie werden vom Bundesvorsitzenden einberufen.
    Eine Sitzung des Bundesvorstandes hat ferner zu erfolgen, wenn mindestens drei Mitglieder des Bundesvorstandes oder 1/3 der Mitglieder (Landesverbände) dies beantragen.
    Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
    Die Beschlüsse in den Bundesvorstandssitzungen werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenthaltungen dürfen weder den Ja- noch den Nein-Stimmen zugezählt werden.

§ 13
Kassenprüfer

  1. Die zwei Kassenprüfer sind nur dem Bundesgewerkschaftstag verantwortlich. Während ihrer Amtszeit überprüfen sie die Kassenführung auf ihre Richtigkeit und die Beachtung der Haushaltsansätze. Sie berichten über das Ergebnis dieser Prüfung auf dem Bundesgewerkschaftstag und einmal in der Zwischenzeit dem Bundeshauptvorstand. Die Kassenprüfer sollen gemeinsam tätig werden.
  2. Sie werden vom Bundesgewerkschaftstag für 4 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich (2 Amtsperioden). Ein Kassenprüfer muss ausscheiden, wenn nicht gewährleistet ist, dass immer einer eine Wahlperiode das Amt inne hatte.
  3. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Bundesvorstand des BTE angehören.
  4. Nach dem Ergebnisbericht vor dem Bundesgewerkschaftstag beantragen sie die Entlastung des Vorstandes.

§ 14
Ausschüsse

  1. Der Bundesvorstand kann für bestimmte Aufgaben Ausschüsse berufen und den Ausschussvorsitzenden benennen.
    Sie sollen aus mindestens drei (3) Mitgliedern, davon mindestens ein Mitglied aus dem Bundesvorstand, bestehen. Die Ausschussvorsitzenden können an den Sitzungen des Bundesvorstandes und des Bundeshauptvorstandes mit beratender Stimme teilnehmen.
  2. Der Bundesvorstand kann eine Person für besondere Aufgaben einsetzen, die nur dem Bundesvorstand verantwortlich ist.

§ 15
Auflösung

  1. Die Auflösung des BTE kann nur von einem vom Bundeshauptvorstand mit ¾ Mehrheit zu diesem Zweck einberufenen Gewerkschaftstag und von diesem nur mit ¾ Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
  2. Über die Verwertung des bei der Auflösung vorhandenen Vermögens entscheidet und beschließt der Bundesgewerkschaftstag.

§ 16
Allgemeine Bestimmungen

  1. Die Ämter im Bundesvorstand sind Ehrenämter. Die Inhaber haben Anspruch auf Ersatz von Reisekosten und sonstiger Aufwendungen.
  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 17
Satzungsgenehmigung

Die neue Satzung wurde gemäß § 9 der gültigen Satzung vom 20.10.1994 auf dem Bundesgewerkschaftstag am 25. April 2002 im dbb forum siebengebirge genehmigt und tritt mit der Unterschrift des Bundesvorsitzenden in Kraft.

Königswinter-Thomasberg, 25.04.2002
H. Krumpholz
Bundesvorsitzender