Landesverband Thüringen

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Neuwahl des Vorstandes des BTE Thüringen

Neuwahl des Vorstandes des BTE Thüringenv.l.n.r.: Kassenprüferin Ina Kessler, Schriftführer Stefan Hofmann, Vorsitzende Evelyn Breitenherdt, Stellvertreter Jens Hahnewald, Kassenprüfer Steffen Knabe, Schatzmeisterin Jana Fischer.

Im Dezember 2016 fand in Ilmenau die Neuwahl des Vorstandes der Fachgewerkschaft BTE Thüringen und der Kassenprüfer statt.

Verabschiedung von Pia Reinhardt als BTE Vorsitzende ThüringensVerabschiedung von Pia Reinhardt als BTE Vorsitzende Thüringens durch den Landesvorsitzender des tbb Helmut Liebermann.
Fotos: BTE-TH

Gewählt wurden Evelyn Breitenherdt zur ersten und Jens Hahnewald zum zweiten Vorsitzenden. Weiterhin fiel die Wahl des Schatzmeisters auf Jana Fischer, Stefan Hofmann konnte als Schriftführer gewonnen werden. Das Amt der Kassenprüfer üben Ina Keßler und Steffen Knabe aus. Bis auf Evelyn Breitenherdt und Ina Keßler wurden alle Funktion mit erstmals gewählten Mitgliedern besetzt.

Die bisherige 1. Vorsitzende Pia Reinhardt trat nach acht Jahren aktiver Arbeit im Vorstand zurück und stand nicht wieder zur Wahl.

Wir danken ihr für ihr großes Engagement in den vergangenen schwierigen Jahren, in denen nicht nur ein neues Mess- und Eichgesetz und eine neue Mess- und Eichverordnung in Kraft traten und Änderungen für den Eichvollzug mit sich brachten, sondern auch die Integration des bisherigen Landesamtes für Mess- und Eichwesen in das neu geschaffene Landesamt für Verbraucherschutz stattfand. Zudem kam immer wieder das Thema der Privatisierung des Mess- und Eichwesens zur Sprache.

Weiterhin gilt der Dank der Gewerkschaftsmitglieder der bisherigen Schatzmeisterin Viola Kleinert, der Schriftführerin Ilona Iffland und dem Kassenprüfer Lutz Machts. Gast der Wahlversammlung war der Vorsitzende des Thüringer Beamtenbundes (tbb) Helmut Liebermann.



BTE zu Gesprächen im Ministerium
 „Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform auf den Weg bringen"

Besuch im Ministerium v.l.n.r: Ministerin Heike Werner, Helmut Liebermann (tbb), Pia Reinhardt (BTE)
Foto: Pia Reinhardt, BTE-TH

Zu genanntem Thema hatten Herr Helmut Liebermann, Vorsitzender des Thüringer Beamtenbundes (tbb) und Frau Pia Reinhardt, Vorsitzende der Gewerkschaft Mess- und Eichwesen in Thüringen (BTE) bei Frau Ministerin Heike Werner, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Thüringen (TMASGFF), um einen Gesprächstermin gebeten. An dem Gespräch nahm zudem der stellvertretende Abteilungsleiter der Zentralabteilung Herr Benno Schulz teil.

Im „Thüringer Gesetz über die Grundsätze der Funktional- und Verwaltungsreform“ heißt es zur Länderübergreifenden Zusammenarbeit:

„Eine länderübergreifende Zusammenarbeit von Trägern der öffentlichen Verwaltung, auch in Mehrländerbehörden, ist zu präferieren, wenn dadurch Verwaltungsleistungen effizienter und kostengünstiger erbracht werden können“.

Der BTE-TH spricht sich deutlich gegen eine erneute Belebung der „Initiative Mitteldeutschland“ aus den Jahren 2002/2003 aus. Ende 2003 wurden die Bestrebungen, eine mitteldeutsche Eichbehörde zu bilden, aus überwiegend finanziellen Gründen zu den Akten gelegt.

Der Fachbereich Mess-, Eich- und Beschusswesen in Thüringen war in den letzten 13 Jahren vielfältigen Bestrebungen einer Umorganisation ausgesetzt. Mit der „Initiative Mitteldeutschland“ beginnend, gab es jahrelange Bemühungen der Privatisierung (hoheitliche Aufgaben müssen aber in unabhängig staatlicher Hand bleiben), bis hin zur Eingliederung in das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) im September 2013. Diese Eingliederung ist bereits weit voran geschritten und nahm bisher einen sehr positiven Verlauf.

Der in etwa 10 Jahren immer weiter dezimierte Mitarbeiterpool der Thüringer Eichbehörde ließ nur noch unter großen Schwierigkeiten und mit Abstrichen ein gesetzeskonformes Arbeiten zu. Seit der Eingliederung der Eichbehörde Thüringen in das TLV konnte ein weiterer Personalabbau weitestgehend gestoppt werden. Ebenfalls im Jahr 2013 wurde durch den Bundestag das „Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens“ beschlossen. Einzelne Teile des neuen Gesetzes, welches zum 1. Januar 2015 in Kraft trat, können auf Grund des Personalmangels nicht, oder nur eingeschränkt durchgeführt werden. Als Beispiel seien die Themen Fertigpackungskontrolle, sowie Marktüberwachung genannt.

Neben diesen Schwierigkeiten muss man auch den Schulungsbedarf, den das neue Mess- und Eichgesetz mit sich gebracht hat bedenken. Dieser wird schon jetzt durch länderübergreifende Kooperationen, u.a. mit der Arbeitsgemeinschaft Mess- und Eichwesen (AGME) – Thüringen hat derzeit die Leitung des Gremiums und der Deutschen Akademie für Metrologie  (DAM), abgedeckt. Auch für einzelne Tätigkeitsgebiete gibt es zwischen einigen Bundesländern Arbeitsgruppen, die ihre Arbeit untereinander abstimmen. Ziel ist die einheitliche Anwendung der Bundesgesetze auf dem Fachgebiet der Eichbehörden.

Käme es in den kommenden zwei Jahren zu einer erneuten „Reorganisation“ des Mess-, Eich- und Beschusswesens in Thüringen, wäre das weder den Mitarbeitern des Fachgebietes, noch dem Steuerzahler vermittelbar. Man sollte stattdessen diesen Fachbereich weiter stärken (sowohl personell, als auch durch neue technische Ausstattungen), denn mit den Einnahmen des Mess-, Eich- und Beschusswesens (2015 = 2,4 Mio. Euro) wird der Landeshaushalt gestärkt. Eine gestärkte Eichbehörde in Thüringen würde die Einnahmenseite weiter steigern.

Sowohl Ministerin Werner, als auch Benno Schulz äußerten, dass es nicht im Interesse des TMASGFF, als auch nicht im Interesse der Leitung des TLV liege, den Bereich Mess-, Eich- und Beschusswesen erneut aus einer gerade sich stabilisierenden Struktur heraus zu reißen.

Durch Pia Reinhardt wurde die Ministerin gebeten, ihren bereits angekündigten Besuch in der Thüringer Eichbehörde in Ilmenau stattfinden zu lassen. Frau Werner sicherte zu, durch ihren Büroleiter einen Termin vorzuschlagen.

Im Anschluss stellte Helmut Liebermann die Sicht des tbb zur Struktur- und Funktionalreform dar. Die angestrebte Zweigliedrigkeit der Landesverwaltung findet nicht die Unterstützung des tbb. Herr Liebermann mahnte erneut die Abkehr vom Stellenabbaupfad an – aus Sicht des tbb nicht nur auf den Gebieten Bildung und Polizei/Justiz. Die Probleme des Trägerwechsels, z.B. im kommenden Juli bei den Hortnerinnen, riss Herr Liebermann ebenso an, wie den erheblichen Altersdurchschnitt in der Thüringer Landesverwaltung. Die Bildung einer gemischten Altersstruktur der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde über Jahre versäumt.

Pia Reinhardt (BTE-TH)