Landesverband Bayern

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Mitgliederversammlung 2016

Mitgliederversammlung 2016In der internen Sitzung am Nachmittag fanden die turnusmäße Neuwahlen des Vorstandes statt. Der Vorstand wurde einstimmig im Amt bestätigt. Für das hundertprozentige Vertrauen dankten (von links nach rechts): Christof Ankofer (2.Vorsitzender), Ronald Kraus (Vorsitzender), Helmut Gruber (Schatzmeister) und Beisitzer Max Königer. Foto: BTE

Mitglieder des BTE, Gewerkschaft Mess- und Eichwesen Bayern, trafen sich im schwäbischen Pöttmes zur alljährlichen Mitgliederversammlung. Dabei war ein vielfältiges Tagungsprogramm in der ehemaligen Brauerei geboten: Neben beamtenpolitischen Themen (dargeboten von Gerhard Wipijewski, stellvertretenden Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes und Landesamts-Direktor Dr. Thomas Weberpals), und Neuwahlen des Vorstandes, befassten sich die bayerische Gewerkschaft mit der geplanten Abschaffung des Kilogramm-Normales.

Fachliche Themen der Gewerkschaft sind im Normalfall für die Öffentlichkeit nicht besonders interessant. Umso überraschter war Landesvorsitzender Ronald Kraus, dass zum fachlichen Teil neben den Hausherren Landrat Dr. Klaus Metzger und 1.Bürgermeister Franz Schindele auch Vertreter der Lokalpresse anwesend waren.

Grund war der Vortrag von Dr. Cord Müller, der die neue Siliziumkugel präsentierte: Ein Sekundärnormal aus natürlichem Silizium mit der Kennnummer SiSCkg_02_a und einem Kalibrierschein der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB).

Hintergrund für umfangreiche Forschungsarbeiten weltweit, ist die Tatsache, dass das jetzige Ur-Kilogramm, der Platin-Iridium-Zylinder aus dem Jahr 1889, Veränderungen in seiner Masse aufweist. Deshalb wird ein neues Verfahren entwickelt, um die SI-Einheit Masse neu zu definieren. Die Festlegung der Einheit Kilogramm und ihre Rückführung auf Naturkonstanten wird für Ende 2018 erwartet.

Mitgliederversammlung 2016 Foto: BTE

Die Neudefinition der SI-Einheit Masse erfolgt über die sogenannte Planck-Konstante, die über zwei Verfahren bestimmt werden kann: die Avogadro-Konstante oder über die Wattwaage.

Der Freistaat Bayern ist das erste Bundesland bzw. das erste Land, welches weltweit im Besitz einer Silizium-Kugel mit Kalibrierschein der PTB ist. Normalerweise gut verstaut im Tresor des Landesamtes in München, aber an diesem Tag ausgestellt im Wittelsbacher Land.

Jahresversammlung BTE 2015 beim Beschussamt in Mellrichstadt

Besichtigung im Beschussamt NordbayernBesichtigung im Beschussamt Nordbayern: BTE-Vorsitzender Ronald Kraus (4.v.l.) mit (von links) dem Stellvertretenden BTE-Vorsitzenden Christoph Aunkofer, dem Stellvertretenden Beschussamtsleiter Christian Albert, dem 2.Bürgermeister Thomas Dietz und Steffen Vogel, MdL vor einem Prüfstand für Lang- und Kurzwaffen, entwickelt von der Firma MSB, einem Sondermaschinenbauer aus der Rhön. Foto: BTE

Das erste Mal in ihrer über 100-jährigen Geschichte fand die Jahresversammlung der Gewerkschaft Mess- und Eichwesen in Mellrichstadt statt. Landesvorsitzender Ronald Kraus begrüßte dazu Gäste aus allen bayerischen Eichämtern im Überlandwerk Rhön. Abgerundet wurde der Aufenthalt durch eine intensive Besichtigung des Beschussamtes Nordbayern und einer Stadtführung für die Übernachtungsgäste mit Empfang im Rathaus.

BTE - verBunden in Technik & Eichung unter diesem Slogan firmiert seit Jahresanfang die Gewerkschaft Mess- und Eichwesen. Damit kommt zum Ausdruck, dass der „Bund der technischen Eichbeamten“, wie er ursprünglich hieß, auch Arbeitnehmer und Mitarbeiter der Beschussämter vertritt. Deren Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern ist heute wie 1907 bei der Gründung das Ziel der Gewerkschaft, die dem Bayerischen Beamtenbund und dem BTB angehört.

Zur Jahresversammlung waren Mitglieder aus allen bayerischen Regionen in die Rhön gereist, manche bis aus Traunstein. Und denen präsentierte der Landesvorsitzende Erfolge, „die durch beharrliche Überzeugungsarbeit erzielt worden“ sind. So hatte der BTE beispielsweise mehrfach in Petitionen auf die überalterte Fahrzeugflotte der Bayerischen Eich- und Beschussverwaltung hingewiesen und alle Fraktionen des Landtages sagten ihre Unterstützung bei der Lösung des Problems zu.

Besichtigung im Beschussamt NordbayernDie Einweihung des fast fertigen Beschussamtes Nordbayern findet erst im Jahr 2016 statt. Foto: BTE

„Dies ist nun im Entwurf des Nachtragshaushaltes aufgenommen“, erläuterte er stolz den Mitgliedern und dem anwesenden Landtagsabgeordneten Steffen Vogel, dem er persönlich dafür dankte.

Neben gewerkschaftlichen Themen stehen auch immer Fachthemen auf dem Programm der Veranstaltung. In der Vergangenheit waren dies Vorträge zu messtechnischen Prüfungen an Tankstellen, Waagen oder Atemalkoholmessgeräte. In Mellrichstadt besichtigten die Teilnehmer das neugebaute und fast fertige Beschussamt und ließen sich dessen vielfältige Aufgaben vom stellvertretende Dienststellenleiter Christian Albert bei einem Rundgang erläutern. Besonders fasziniert waren die Ingenieure und Techniker von den innovativen Prüfgeräten, wie einer Sonderanfertigung für die Prüfung von Lang- und Kurzwaffen. Oder den Materialprüfungen von Panzerglas. Viele Fragen gab es zum Arbeitsschutz in den verschiedenen Prüfräumen. An dem Rundgang nahmen auch Landtagsabgeordneter Steffen Vogel („Will ja wissen wo die 16 Millionen Euro Baukosten geblieben sind.“) und 2.Bürgermeister Thomas Dietz teil.

Die Schaltwarte im Überlandwerk und die Aufgaben der Zählerprüfstelle EB223 erläuterte Wolfgang Pfeiffer den Mitgliedern des BTE. „Als 100% kommunales Unternehmen, also ein Unternehmen der Bürger der Rhön, können wir mittlerweile auf eine über 95-jährige Unternehmensgeschichte zurückblicken“ berichtete stolz der Prüfstellenleiter. Durch das neues Mess- und Eichgesetz ab 01.01.2015 kommen gewaltige Veränderungen auf die staatlich anerkannten Prüfstellen zu.

Besichtigung im Beschussamt NordbayernMaterialprüfung im Beschussamt Nordbayern: Wieviel Schüsse hält das Panzerglas aus? Foto: BTE

Im zweiten Teil informierte Direktor Dr. Thomas Weberpals ausführlich die Mitglieder über aktuelle Entwicklungen im gesetzlichen Messwesen in Bayern. Hier hatte sich im letzten Jahr sehr viel getan – das reicht von einem neuen Eichgesetz, einer neuen Gebührenverordnung bis zur Neuorganisation der Zuständigkeiten in Bayern. „Jedes für sich allein hätte schon als Aufgabe für unsere Verwaltung gereicht“, so Weberpals.

Ausführlich ging der Münchner insbesondere auf die Behördenverlagerung ein. Hier ist der Hauptsitz des Landesamtes für Maß und Gewicht (LMG), die Eichamtsdienststelle München und das Beschussamt Südbayern betroffen. So soll das LMG komplett innerhalb der nächsten zehn Jahre von München in das 150-Kilometer- entfernte Bad Reichenhall verlegt werden. Auch Kraus hatte schon bei seiner Begrüßung auf die Schwierigkeiten bei der Verlagerung von technischen Behörden und deren immense Kosten hingewiesen. „Die Akzeptanz bei unseren Kolleginnen und Kollegen in München, die auch Steuerzahler sind, tendiert gegen Null“, so Kraus. Er bat den Landtagsabgeordneten Vogel um kritische Begleitung.

In der anschließenden Mitgliederversammlung waren die im kommenden Jahr anstehenden Personalratswahlen ein zentrales Thema. Die Fachgewerkschaft vertritt die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Landesamtes für Maß und Gewicht und seiner 13 Eichamts- und zwei Beschussamtsdienststellen.

Behördenverlagerung in Bayern

Das denkmalgeschützte Gebäude des Landesamt für Maß und Gewicht in MünchenDas denkmalgeschützte Gebäude des Landesamt für Maß und Gewicht in München. Foto: L. Balta

Anfang März beschloss das Bayerische Kabinett unter dem Titel „Heimatstrategie – Regionalisierung von Verwaltung“ die Verlagerung von über 50 Behörden und staatlichen Einrichtungen in den ländlichen Raum. Die Behördenverlagerung ist für die bayerische Staatsregierung ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik.

Unmittelbar nach der Kabinettssitzung haben Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Staatssekretär Franz-Josef Pschierer BTE-Vorsitzenden Ronald Kraus in seiner Funktion als Vorsitzenden des Hauptpersonalrates beim Wirtschaftsministerium über die beabsichtigten Verlagerungen von Behörden und Verwaltungsaufgaben informiert.

Betroffen sind aus dem Bereich der Eich- und Beschussverwaltung 92 Stellen und drei Behörden:

  • das Landesamt für Maß und Gewicht (Komplette Verlagerung in den Landkreis Berchtesgaden),
  • das 1982 gebaute Eichamt München (Neubau in Fürstenfeldbruck) und
  • das Beschussamt München (Neubau in Mittelwald).

Dies ist für alle Beteiligten ein sensibler Prozess, so Staatsekretär Pschierer bei der Vorstellung während einer Dienstversammlung der Beschäftigten des Landesamtes für Maß und Gewicht, des Eichamtes und des Beschussamtes. Ein wesentlicher Punkt bei dem Konzept sei der Zeitraum von fünf bis zehn Jahren, in dem die Verlagerungen erfolgen sollen. Damit kann auch die natürliche Personalfluktuation (insbesondere die Altersabgänge) genutzt werden.

Besonderes Augenmerk liegt auf der sozialverträglichen Gestaltung der Verlagerungen. „Über allem stehe die Zusicherung, dass niemand - weder Angestellte noch Beamte - gegen seinen Willen versetzt werde“. Den Beschäftigten, die heute mit den zu verlagernden Aufgaben betraut sind, sollen aber durchaus auch Anreize geboten werden, mit ihrer Aufgabe mitzugehen. Die Bayerische Staatsregierung habe deshalb ein Personalrahmenkonzept entwickelt, in dem Maßnahmen zur sozialverträglichen Gestaltung des Verlagerungsprozesses sowie monetäre und andere Anreize hierfür dargelegt sind.

Beschlossen wurde das Konzept einstimmig im Kabinett, die Umsetzung erfolgt in den betroffenen Ressorts. Die Details der Verlagerungen will die Ministerin und der Staatssekretär in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften und den Personalvertretungen ausarbeiten lassen.

Finanzminister Dr. Markus Söder sagte zu, für die betroffenen Bereiche auch stellenplanmäßige Verbesserungen herbeiführen zu wollen. So plane er eine entsprechende Verschiebung der Abbauverpflichtungen und denke in einem begrenzten Rahmen an zusätzliche Stellen. „Und hoffentlich auch genügend Geld für die Maßnahmen“, wie Kraus kritisch anmerkte. Einen parallelen Bau von drei Gebäuden, „inclusive ihrer hochwertigen technischen Prüfausrüstungen“, hat es in der Geschichte der Bayerischen Eich- und Beschussverwaltung noch nie gegeben.

Insgesamt sollen nach dem Willen der Staatsregierung die Aufgaben von 2.225 Vollzeitbeschäftigten aus den Ballungsräumen München und Nürnberg in strukturschwächere Gegenden verlagert werden. Daneben sollen an die tausend Studien- und Schulplätze in entsprechende Räume verlagert bzw. dort neu aufgebaut werden. Im Rahmen der Hochschulinitiative und durch Schwerpunktbildung von Aufgaben bei den Regierungen sollen weitere 235 Arbeitsplätze verlagert werden. Das Wirtschaftsministerium hat mit 105 über einen Zeitraum von zehn Jahren zu verlagernden Arbeitsplätzen prozentual den größten Anteil aller Ressorts an den Regionalisierungsplänen. Den Standort München wird es für die Bayerische Eich- und Beschussverwaltung nicht mehr geben.

Ronald Kraus verhehlte nicht, dass man beim Thema Verlagerungen unterschiedliche Ausgangspunkte habe. Für BTE und Personalvertretungen könne es nicht um Strukturpolitik gehen, sondern um die Interessen der Beschäftigten. „Der Unmut unserer Mitarbeiter, deren Lebensmittelpunkt München ist, ist sehr groß“, so Kraus. Auch der Erhalt der Funktionsfähigkeit der Bayerischen Eich- und Beschussverwaltung (inclusive der Kundenorientierung) sei ihm ein großes Anliegen. „Die bayerische Eich- und Beschussverwaltung nimmt viele Aufgaben wahr und hat national und international einen guten Ruf – das muss auch in Zukunft so bleiben!“

Gerade in einer kleinen Verwaltung mit vielen erfahreneren Spezialisten sei die Komplettverlagerung ganzer Behörden schwierig. „Wäre nicht die Verlagerung einzelner Aufgaben an die bayernweit vertretenen Eichämter der bessere Weg?“, so Kraus. Diese seien erfahrungsgemäß viel leichter mit Freiwilligen entsprechend der bestehenden Versetzungsströme zu realisieren.