BTE begrüßt Änderung Mess- und Eichgesetz

Der Bundestag hat am 28. Januar 2016 in dritter Lesung die erste Änderung des Mess- und Eichgesetzes mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen. Neben der Umsetzung europäischer Richtlinien beseitigte der Gesetzgeber auch offensichtliche und redaktionelle Fehler. Auf diese hatte der BTE, Gewerkschaft Mess- und Eichwesen, mehrfach hingewiesen. Damit sind nun auch wieder Verwarnungs- und Bußgelder bei Verstößen im Fertigpackungsrecht durch die Eichbehörden durchführbar. Dies war nach Inkrafttreten des Mess- und Eichgesetzes zum Januar 2015 nicht möglich. „Wer in Abwesenheit des Kunden Fertigpackungen oder Flaschen befüllt und dabei mogelt, kommt nun nicht mehr ungeschoren davon“, so Ronald Kraus, Bundesvorsitzender BTE.

Mehr als 100 Millionen eichpflichtige Messgeräte werden in Deutschland genutzt, die meisten davon im geschäftlichen Verkehr zum Messen von Energie- und Wasserverbrauch. Marktteilnehmer müssen sich auf die Richtigkeit der Messergebnisse verlassen können, ohne sie selbst überprüfen zu können. Deshalb sind gesetzliche Regelungen im Messwesen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene wirtschaftspolitisch notwendig und die Beseitigung von Fehlern und Schwachstellen unentbehrlich. „Damit unsere Kolleginnen und Kollegen in den Eichämtern vor Ort auch weiterhin das Vertrauen in das richtige Maß gewährleisten können“, so Kraus.

Beschlossener Gesetzentwurf mit Begründung (PDF, bundestag.de)