BTE begrüßt Verabschiedung der neuen Mess- und Eichverordnung durch das Bundeskabinett

Die Bundesregierung hat am 15.10.2014 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegte Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens und zur Anpassung an die europäische Rechtsprechung beschlossen. Zuvor hatte der Verordnungsentwurf am 10. Oktober 2014 das europäische Notifizierungsverfahren passiert.

Ronald Kraus, Vorsitzender der Gewerkschaft Mess- und Eichwesen BTE begrüßt die Verabschiedung. "Es wird höchste Zeit: Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Eichämter werden mit grundsätzlichen Fragen überhäuft und stehen schon seit Monaten in den Startlöchern." Der Bundesrat befasst sich am 28. November 2014 mit der Verordnung. Ab 1. Januar 2015 gilt das neue Mess- und Eichgesetz; die neue Mess- und Eichverordnung soll dann ebenfalls in Kraft treten.

Mit dem Gesamtpaket wird das Mess- und Eichrecht grundlegend modernisiert, das bestehende hohe Schutzniveau des deutschen Messwesens wird beibehalten. Mit der Neuordnung des gesetzlichen Messwesens gelten künftig für europäisch und national geregelte Messgeräte die gleichen Anforderungen, wenn sie auf den Markt gebracht werden. Von der Neuregelung im gesetzlichen Messwesen und der deutlichen Vereinfachung für die Wirtschaftsakteure profitieren nach Meinung des Bundeswirtschaftsministers alle: Es bietet ein hohes Schutzniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher und schafft ein Qualitätssiegel für Hersteller von Messgeräten.

Die innerstaatliche Bauartzulassung und die Ersteichung von national geregelten Messgeräten werden ab dem 1. Januar 2015 durch eine Konformitätsbewertung ersetzt. Zudem ist das neue Regelungssystem innovationsoffen und kann zukünftige technologische Entwicklungen zeitnah und angemessen erfassen. Die Aufgaben der Nacheichung von verwendeten Messgeräten bleiben auch künftig im bisherigen Umfang den Eichbehörden der Länder und den staatlich anerkannten Prüfstellen vorbehalten.

Ob Tanksäule, Geschwindigkeits-, Wärme-, Gas-, Wasser- oder Elektrizitätsmessungen: Eichpflichtige Messgeräte sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken und beeinflussen unser tägliches Leben allgegenwärtig. Auch für den Endverbraucher ab gepackte Waren beispielsweise basieren auf dem Mess- und Eichgesetz als gesetzlicher Grundlage. 4 bis 6 Prozent des Bruttonationaleinkommens werden in den Industrienationen durch entsprechende Messungen abgerechnet, in Deutschland immerhin ein Betrag zwischen 104 und 157 Milliarden Euro jährlich. "Das zeigt, wie wichtig die Tätigkeit unserer Kolleginnen und Kollegen tagtäglich für den Bürger ist", so Kraus.

Die vom Kabinett verabschiedete Mess- und Eichverordnung finden Sie auf der Homepage des BMWi.