Mess- und Eichverordnung (MessEV ) zur Notifizierung bei der Europäischen Kommission

Die Umsetzung des neuen Eichrechtes schreitet voran: Das Bundeswirtschaftsministerium hat letzte Woche den Entwurf der neuen Mess- und Eichverordnung zur Notifizierung an die Europäischen Kommission übersandt. Dort wird geprüft, ob alle europarechtlichen Vorschriften in dieser Verordnung eingehalten sind. Gleichzeitig besteht für die anderen Mitgliedsstaaten und Verbände in den nächsten drei Monaten die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dieser Vereinbarkeit.

Die neue MessEV dient zur Umsetzung des neuen Eichgesetzes, welches im Wesentlichen am 1.1.2015 in Kraft tritt.

Die MessEV stellt Regelungen bereit über das einheitliche Inverkehrbringen von Messgeräten, die für geschäftliche oder amtliche Zwecke oder für Messungen im öffentlichen Interesse bestimmt sind; das Verwenden von Messgeräten, einschließlich der Eichung; die Anforderungen an Fertigpackungen und die die metrologische Überwachung.

„Das wird allerhöchste Zeit“, kommentiert Ronald Kraus, Vorsitzender der Gewerkschaft Mess- und Eichwesen (BTE) diesen Schritt. Denn die Messgerätehersteller, die Verwender aber auch die Mitarbeiter der Eichämter benötigen endlich Rechtsklarheit.

Nach der Notifizierung (Drei-Monats-Frist) wird die Verordnung im Bundeskabinett beraten. Anschließend benötigt die Verordnung noch die Zustimmung der Länder im Bundesrat.

Die für die Notifizierung vom BMWi eingestellte neue MessEV (Entwurf) kann hier heruntergeladen werden.