Bundesrat beschließt Änderung der Eichkostenverordnung

In seiner letzten Sitzung hat der Bundesrat am 5. Juli 2013 die Änderung der Eichkostenverordnung (EKV) beschlossen. Die EKV regelt die Gebühren, Auslagen und Stundensätze für Amtshandlungen der Eichverwaltungen und der staatlich anerkannten Prüfstellen. Die letzte Anpassung der Gebührensätze erfolgte im Jahr 2001, deshalb waren die zuständigen Behörden zunehmend von einer starken Kostenunterdeckung betroffen. "Während von 2001 bis 2012 der Verbraucherindex um über 19 Prozent gestiegen ist, sind die Eichgebühren in den Jahren gleich geblieben", so Ronald Kraus, Bundesvorsitzender des BTE Gewerkschaft Mess- und Eichwesen.

In verschiedenen Ländern hatten schon seit längerem Rechnungshöfe oder Finanzministerien auf diese Problematik aufmerksam gemacht. Zum Teil wurden Neueinstellungen deshalb ausgesetzt. "Die nun erfolgte Anhebung um durchschnittlich 10 Prozent kann nur ein erster Schritt sein", so Kraus. Die weitere notwendige Gebührenanpassung soll nach der anstehenden Neuregelung des gesetzlichen Messwesens, die auch eine inhaltliche Überarbeitung der Eichkostenverordnung erfordern wird, durchgeführt werden.

Der BTE begrüßt ausdrücklich, dass die Eichkosten weiterhin bundeseinheitlich geregelt werden. Die Länder rechnen mit jährlich sechs Millionen Euro Mehreinnahmen. Die EKV wird unmittelbar nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Krafttreten.