Grünes Licht für Eichgesetz im Bundesrat

In seiner 910. Sitzung hat der Bundesrat am 7. Juni 2013 grünes Licht für 47 Gesetze gegeben. Unter Tagesordnungspunkt 40 Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens haben die Länder beschlossen, "zu dem vom Deutschen Bundestag am 18. April 2013 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen." Soll heißen, damit wird das neue Eichgesetz nicht an den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag verwiesen und kann nun vom Bundespräsidenten unterschrieben werden.

Nach der Veröffentlichung ist das Gesetzgebungsverfahren endlich abgeschlossen. Das Gesetz tritt zum großen Teil am 1. Januar 2015 in Kraft. Die Verordnung(en) erlässt das Bundeswirtschaftsministerium mit Zustimmung der Länder.