Bundeshauptvorstandssitzung des BTE

Das neue Mess- und Eichgesetz und dessen Auswirkungen waren das vorherrschende Thema bei der Bundeshauptvorstandssitzung der Gewerkschaft Mess- und Eichwesen in Königswinter. "Endlich ist diese Hängepartie beendet", mit diesen Worten fasste der BTE-Vorsitzende Ronald Kraus die Meinung des Bundesvorstandes und der anwesenden Landesvorsitzenden zur Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag zusammen. Genau ausgewertet worden die Reden der Fraktionen bei der zweiten und dritten Lesung, die zeitgleich in Berlin stattfanden. "Nun müssen in den Ländern schnell die seit langen versprochenen und teilweise aufgeschobenen Personal-Einstellungen und Investitionen erfolgen", war die einhellige Meinung der Teilnehmer. Das Gesetz wird zum großen Teil zum 1.1.2015 in Kraft treten.

Gruppenbild Der Bundeshauptvorstand des BTE, das höchste Gremium der Gewerkschaft zwischen den Gewerkschaftstagen, in einer Sitzungspause vor dem Tagungsgebäude in Königswinter.

Der BTE hatte sich sehr stark in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren eingebracht. So hatte er gemeinsam mit dem Kooperationspartner BTB, der Fachgewerkschaft Naturwissenschaft und Technik, über 75 detaillierte Änderungsvorschläge dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium unterbreitet, die allerdings nur teilweise Berücksichtigung fanden. Auch die EU-Kommission und andere betroffene Ressorts hatte die Fachgewerkschaft, in der die Beschäftigten der staatlichen Eichämter und Eichdirektionen der Länder organisiert sind, kontaktiert. Kritisch bewerten die Eichbeamten weiterhin die geplanten Regelungen bei amtlichen Messungen im Straßenverkehr. "Messgeräte für Atemalkohol oder zur Geschwindigkeitsüberwachung sollten von Beginn an von einer unabhängigen Behörde zugelassen und anschließend geeicht werden", so Kraus.

Ausführlich berichteten die Anwesenden in der Sitzung über Entwicklungen im Gesetzlichen Messwesen in den einzelnen Bundesländern. Handlungsbedarf wird bei einer konsequenten Weiterentwicklung der Entgeltordnung zum Tarifvertrag der Länder gesehen. "Die aufgeführten Tätigkeitsmerkmale für technische Beschäftigte im Eichdienst sind veraltet und müssen unbedingt unseren heutigen Arbeitsaufgaben entsprechen", so stellvertretender Vorsitzender Dieter Becker.

Ein weiteres Thema war der anstehende BTE-Gewerkschaftstag, der im September 2014 stattfinden wird.