Bundestag berät Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens

Der Bundestag hat am 21. März 2013 in erster Beratung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens behandelt, dessen Kern das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) ist. Ohne Debatte wurde der Entwurf im sogenannten vereinfachten Verfahren an die zuständigen Ausschüsse des Bundestages überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf war zunächst am 1. März 2013 im Bundesrat beraten und mit einer umfangreichen Stellungnahme versehen worden. Zu diesem Bundesratsbeschluss hat die Bundesregierung eine Gegenäußerung verfasst, die zusammen mit dem Beschluss nunmehr den Parlamentariern vorliegt (Drucksache 17/12727 vom 13.3.2013).

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Der Bundesrat hat in seinem Beschluss eine Reihe von redaktionellen Änderungsvorschlägen zum Entwurf unterbreitet, die im Wesentlichen von der Bundesregierung akzeptiert wurden. Einem anderen Vorschlag ist die Bundesregierung nicht gefolgt. Er betraf die künftigen Eichgebühren. Es lief darauf hinaus, bei ihrer Gestaltung nicht nur das Kostendeckungs-, sondern auch das Äquivalenzprinzip anzuwenden. Es besagt, dass Gebühren auch nach dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und ihrem Nutzen festgelegt werden können. Dies lehnt die Bundesregierung mit dem Hinweis ab, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen kalkulierte kostendeckende Gebühren könnten sehr wohl auch auskömmlich sein.

Ein weiterer Punkt betraf den Wunsch der Länder, bestimmte Übergangsfristen beim Systemwechsel von der Zulassung und Ersteichung zur Konformitätsbewertung beim Inverkehrbringen neuer Messgeräte so zu verlängern, dass den Betroffenen mehr Zeit zu Umstellung bleibt. Die Bundesregierung ist den entsprechenden Vorschlägen zwar nicht im Detail gefolgt. Sie erkennt aber das Anliegen des Bundesrates an und empfiehlt statt dessen, den Zeitpunkt für das Inkrafttreten der wesentlichen gesetzlichen Vorschriften angemessen zu verschieben. Dies, so die Bundesregierung, würde den Marktbeteiligten mehr Zeit zur Anpassung an das neue Rechtssystem gewähren, Doppelregelungen aber vermeiden. Das bedeutet andererseits, dass die bisher im § 62 des MessEG geregelten Übergangsfristen so nicht mehr aktuell sein können und dem künftigen Termin des Inkrafttretens des Gesetzes angepasst werden müssten. Damit ist zur Zeit noch unklar, wie lange z.B. Messgeräte nach dem derzeitigen Verfahren in Verkehr gebracht bzw. noch erstgeeicht werden dürfen.

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