Anhörung zu Details der neuen Mess- und Eichverordnung

Auf einer Anhörung zu Details der neuen Mess- und Eichverordnung am 22. Februar 2013 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin hat der BTE - Gewerkschaft Mess- und Eichwesen vorgesehene Ausnahmen bei der Eichpflicht kritisiert. Demnach sollen Messgeräte im geschäftlichen Verkehr “zur Ermittlung von Leistungen, die einen Betrag von fünf Euro je Geschäftsvorgang bei wechselnden Vertragspartnern und einen Jahresumsatz von 1.000 Euro je Messgerät nicht überschreiten“ von der Eichpflicht ausgenommen werden. BTE-Bundesvorsitzender Ronald Kraus kritisierte diesen Vorschlag, da er zu einem immensen Verwaltungsaufwand für die Eichbehörden führen würde.

Widerstand habe der BTE auch gegen die Verdopplung von Eichfristen für bestimmte Messgeräte-Verwender in der industriellen Praxis angemeldet. Dies sei „eine Privatisierung der Nacheichung durch die Hintertür“. Damit kämen zusätzliche nicht-gebührenfähige Tätigkeiten auf die Eichämter zu. Verbraucherschutzverbände bemängelten das dann geringere Schutzniveau durch „Prüfungen vom Schreibtisch aus“, so der BTE.