EichG und Notifizierung EU

Der Bund plant ein neues Mess- und Eichgesetz und hat dies nun zur Notifizierung zur Europäischen Kommission gesandt. Dort soll geprüft werden, ob alle europarechtlichen Vorschriften eingehalten sind. In einer Stellungnahme gegenüber der EU hat der BTE, die Gewerkschaft Mess- und Eichwesen, eine eindeutige Abgrenzung zwischen der Konformitätsbewertung beim erstmaligen Inverkehrbringen und der späteren Nacheichung gefordert.

Hintergrund ist, dass die Konformitätsbewertung durch den Hersteller durchgeführt werden kann, wohingegen die periodische Nacheichung bei Messgeräten wie Zapfsäulen oder Abfüllwaagen durch die Eichämter erfolgt. Der BTE möchte vermeiden, dass durch kleine technische Veränderungen z.B. an der Software, die Überprüfung durch die unabhängigen und neutralen Eichämter verhindert wird. „Niemand käme auf die Idee, dass nach zehn Jahren durch Anbau neuer Reifen der Kfz-Hersteller ein neues Auto auf den Markt bringt“, so BTE-Bundesvorsitzender Ronald Kraus.