Thüringen: Beleihungsvorhaben im Mess- und Eichwesen

Die Landesleitung des Thüringer Beamtenbundes (tbb) traf sich am Anfang November mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in der Erfurter Staatskanzlei zum traditionellen Jahresabschlussgespräch. Dabei kam auch das Thüringer Haushaltbegleitgesetz 2013/2014 zur Sprache. In diesem ist die Beleihung der Aufgaben des Landesamtes für Mess- und Eichwesen (LMET) vorgesehen. Inzwischen ist der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht (http://www.thueringer-beamtenbund.de/pdf/informationen/2012/121106_ministerpraesidentin.pdf)

Der tbb spricht sich entschieden gegen diese Idee aus, denn: „ein Beleihungsgesetz im Bereich des gesetzlichen Mess- und Eichwesens und die mit diesem Gesetz beabsichtigte Übertragung von Zuständigkeiten des LMET im Freistaat Thüringen auf Private auf dem Wege der Beleihung ist aus Sicht des tbb entbehrlich und wird aus rechtlichen, fiskalischen und sachlichen Gründen abgelehnt, zumal es sich hierbei um einen Thüringer Alleingang handeln würde“, präzisierte Liebermann. Die Ministerpräsidentin sicherte zu, sich erneut mit der Wirtschaftlichkeitsprüfung auseinanderzusetzen.

Der BTE-Bundesvorsitzende dankte dem tbb für die konsequente Haltung. Für fachliche Auskünfte steht der Bundesverband auch weiterhin den Thüringer Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung.