Neuer Entwurf des Mess- und Eichgesetzes veröffentlicht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat mit Datum vom 28. September 2012 einen neuen „ Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen und Bereitstellen von Messgeräten auf dem Markt, deren Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz) bei der europäischen Kommission notifiziert (Notifizierungs-Nr. 2012/558/D). Einen Vorläufer dieses Referentenentwurfs übersandte das BMWi interessierten Kreisen im Mai 2012 mit der Bitte um Stellungnahme. Auchder BTE  hatte Änderungsvorschläge unterbreitet. Das BMWi hat seinen Referentenentwurf zwar nach Abstimmung mit den betroffenen Ressorts der Bundesregierung erarbeitet, jedoch ohne weitere Rückkopplung mit den seinerzeit einbezogenen Kreisen.

Nach der europäischen Richtlinie 98/34/EG sind die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet, der Kommission und anderen Mitgliedstaaten Entwürfe technischer Vorschriften in Bezug auf Produkte und Dienstleistungen zu notifizieren, bevor sie zu innerstaatlichem Recht werden. Dem Geltungsbereich der Richtlinie unterfällt auch das deutsche Eichrecht. Bis zum 31. Dezember 2012 haben die Kommission und die Mitgliedsländer eventuelle Vorbehalte gegen den Entwurf vorzubringen. Reagiert die Kommission bis dahin nicht,  darf der Entwurf in nationales Recht überführt werden.

Der über die europäische Kommission zugängliche Referentenentwurf stimmt in den auch vom BTE  befürworteten Grundsätzen eines neuen Eichrechts mit dem Entwurf vom Mai 2012 überein. Darüber hinaus wird im Gesetz das Fertigpackungsrecht geregelt, wie schon im geltenden Eichgesetz. Der Referentenentwurf hat einige Vorschläge vom  BTE  und anderer Einrichtungen, Institutionen und Verbände berücksichtigt. Andererseits wurde eine Reihe redaktioneller Hinweise nicht aufgenommen, die nach Auffassung vom BTE  zur Präzisierung und Konkretisierung des Gesetzes beigetragen hätten.