Drei gute Gründe, die Nacheichung von Messgeräten in staatlicher Hand zu belassen

Erstens: Richtige Messergebnisse sind Vertrauenseigenschaften eines Messgeräts
Der Verbraucher ist im täglichen Leben von einer Vielzahl von Messvorgängen betrof-fen, so beim Kauf von Waren, zur Sicherung seiner Unversehrtheit in Beruf und Freizeit sowie bei amtlichen oder behördlichen Maßnahmen. In den seltensten Fällen kann er die Richtigkeit der Messung selbst überprüfen. Die korrekte Anzeige einer Waage, die Menge des gelieferten Heizöls, das Ergebnis einer Geschwindigkeitskontrolle usw. gehören zu den Vertrauenseigenschaften eines Messgeräts.

Mit dem Begriff "geeicht" verbindet der Verbraucher die Vertrauenswürdigkeit einer Messung. Die Eichbehörden überwachen bei den Nacheichungen die richtigen Verwendung von Messgeräten. Die messtechnischen Prüfungen als Teil der Nacheichung müssen kompetent, objektiv und neutral, frei von Gewinnstreben und sonstigen wirtschaftlichen Interessen erfolgen. Dies können nur die Eichbehörden selbst bzw. beliehene, von ihnen überwachte Prüfstellen leisten, nicht jedoch private Prüfdienste. Der voraussehbare Wettbewerb der Zugeständnisse privater Prüfdienste um Folgeaufträge reduziert das Verbraucherschutzniveau.

Zweitens: Nacheichung ist die beste Marktüberwachung
Neue Messgeräte nach den europäischen Richtlinien des "New Approach" können in eigener Verantwortung der Hersteller unter Einbeziehung notifizierter Stellen an jeder Stelle des europäischen Marktes in Verkehr gebracht werden. Messgeräte mit richtli-nienkonformer CE-Kennzeichnung unterliegen keiner Einzelprüfung unter staatlicher Aufsicht. Dieses System des Inverkehrbringens von Messgeräten setzt einheitliche Anforderungen an die Konformitätsbewertungsverfahren und die notifizierten Stellen in ganz Europa voraus, vor allen Dingen aber eine funktionierende Markt-überwachung (Überwachung der Richtlinienkonformität). Eine Marktüberwachung neu in Verkehr gebrachter Messgeräte erfolgt nach den europäischen Regelungen nur stichprobenweise. Zuständige Marktüberwachungsbehörden sind in Deutschland für Messgeräte die Eichbehörden. Zur Überwachung gehören messtechnische Prüfungen, dies setzt entsprechende Kompetenz voraus.

Bei den Nacheichungen gewinnen die Eichbehörden über alle verwendeten Messge-räte flächendeckend Informationen über ihre messtechnischen Eigenschaften, aber auch über ihre Richtlinienkonformität. Deshalb sind Marktüberwachung und Verwendungsüberwachung durch Synergieeffekte miteinander verbunden. Sie erfordern die gleichen prüftechnischen Einrichtungen und fachlichen Kompetenzen.

Drittens: Verwendungsüberwachung einschließlich Nacheichung in der Hand des Staates ist volkswirtschaftlich geboten
Die Verwendungsüberwachung von Messgeräten ist Sache der Mitgliedstaaten selbst. Für die Gewährleistung von Zuverlässigkeit und Richtigkeit der Messungen bei der Verwendung von Messgeräten gilt ausschließlich nationales Recht. In Deutschland gehört dazu die Pflicht zur periodischen Nacheichung in Zuständigkeit der Eichbehörden.

Würde man die messtechnischen Prüfungen aus der Nacheichung bzw. Verwendungsüberwachung von Messgeräten herauslösen und privaten Prüfdiensten übertragen, blieben für die Verwendungsüberwachung die Eichbehörden zuständig. Diese Aufteilung verursacht gesamtgesellschaftlich gesehen höhere Kosten für den Staat, für die Messmittelanwender und damit für die Verbraucher.

Denn neben der neu zu schaffenden privaten Infrastruktur wäre die mit gleichen technischen Einrichtungen und fachlichen Kompetenzen zu betreibende parallele staatliche Infrastruktur für Markt- und Verwendungsüberwachung aufrecht zu erhalten. Die Eichbehörden decken ihren Aufwand für die Eichungen gegenwärtig nahezu vollständig. Das Beispiel Österreich zeigt, dass mit der Privatisierung die Eichgebühren drastisch gestiegen sind. Hinzukommt, dass die privaten Prüfdienste sich zur Kompetenzbewertung einem kostspieligen Akkreditierungsverfahren mit Erst- und Folgekosten unterziehen müssen.

Im Übrigen begünstigte im Messwesen eine Privatisierung vorrangig große Unterneh-men. Nur ihnen eröffnen sich neue Geschäftsfelder mit Wartungsverträgen zur längerfristigen Bindung von Kunden, weil kleine und mittlere Unternehmen ohne entsprechende Infrastruktur dazu nicht in der Lage sind.

Die Bundesrepublik als Rechts-, Leistungs- und Sozialstaat braucht für eine moderne Gesellschaft die Daseinsvorsorge, eine gute Infrastruktur und sozialen Ausgleich. Ein funktionierendes Messwesen gehört zur technisch-ökonomischen Infrastruktur eines Landes. Das Vertrauen in verbraucherrelevante Messungen stellt ein stabilisierendes Element des Staatswesens dar.

Das ungeteilt in staatlicher Hand befindliche gesetzliche Messwesen kann sich wie in der Vergangenheit auf neue Herausforderungen einstellen. Das funktionierende Eichwesen sollte nicht unnötig durch Privatisierungsexperimente aufs Spiel gesetzt werden.