Bundesgewerkschaftstag BTE: Verbraucherschutz bei Mietwagen

Bleibt bei Mietwagen zukünftig der Verbraucherschutz auf der Strecke? Die Delegierten des Bundesgewerkschaftstages der Eichgewerkschaft BTE lehnen diese Änderung der Eichordnung strikt ab. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) plant in einer so genannten Reparaturnovelle die Abschaffung der Eichpflicht für Selbstfahrermietfahrzeuge. Diese Autos mussten bisher einmalig messtechnisch geprüft werden (Ersteichung) und durften dann, ebenso wie Waagen, Zapfsäulen oder Messgeräte im Haushaltsbereich, im geschäftlichen Verkehr verwendet werden.

Nach Angaben des BMWi wäre die Eichung heute aus Gründen der Produktionsgenauigkeit, des Verschleißes noch des Manipulationsinteresses erforderlich. Diese Begründung ist für den wiedergewählten Vorsitzenden Ewald Schmidt nicht nachvollziehbar: "Gerade die regelmäßigen Rückrufaktionen bei Autos sprechen eine andere Sprache."

Die regelmäßige Nacheichung vor Ort an Messgeräten sei optimal mit der Marktüberwachung kombinierbar. Allerdings wird dazu kompetentes Personal und ausreichende Prüfausrüstung benötigt. "Mit dem Personalabbau in den Vollzugsbehörden und dem Sparen bei Beschaffungen muss endlich Schluss sein!", so Schmidt.

Norbert Löffler vom BMWi überbrachte die Grüße von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. In seinem Grusswort betonte er, dass der Entwurf noch veränderbar sei. Gleichzeitig bedankte er sich beim BTE für die konstruktive und kritische Zusammenarbeit. Auch weitere Themen, wie eichrechtliche Anforderungen an Smart Metern, diskutierten die Delegierten in Königswinter mit Experten. Auch hier darf der Verbraucherschutz nicht geopfert werden.

Dem neugewählten Vorstand der Eichgewerkschaft gehören Ronald Kraus als stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister Dieter Becker und Schriftführer Lars Forche an. Der BTE ist eine Fachgewerkschaft im Deutschen Beamtenbund und organisiert die Mitarbeiter in den Eichverwaltungen der Länder. Der Gewerkschaftstag ist das höchste Organ der Gewerkschaft und tritt aller vier Jahre zusammen.