Können zugelassene Taxameter noch 2012 verwendet werden?

Stimmen die in der Steuererklärung geltend gemachten Einnahmen der Taxi-Unternehmer auch mit den tatsächlichen überein? Oder ist schwarz (an der Steuer oder/und dem Unternehmer vorbei) abgerechnet worden? Insbesondere bei Bargeschäften ist dies – nicht nur bei Taxifahrern! - später schwer von den Steuerprüfern kontrollierbar.
 

In früheren Zeiten überprüfte das Finanzamt die Angaben des Steuerpflichtigen nur auf Plausibilität ("Sind Ausgaben und Einnahmen verhältnismäßig?“ „Haben auch andere Unternehmer in der Stadt ähnlich lange Standzeiten oder Leerfahrten"). Ab 2002 reichte die „ausschließliche Vorhaltung aufbewahrungspflichtiger Unterlagen in ausgedruckter Form“ den Steuerprüfern in der Regel nicht mehr aus. Zukünftig soll nun mittels der Taxameter nicht nur der Preis für den Fahrgast angezeigt werden, sondern „Amtshilfe“ für die Finanzbeamten geleistet werden. Mittels der Messgeräte sollen verschiedene Angaben wie Kennzeichen der Taxe, Name des Fahrers, Schichtdauer, Summe der Total- und Besetztkilometer oder Anzahl der Touren laut Taxameter gespeichert werden. Diese digitalen Unterlagen müssen in einem auswertbaren Datenformat vorliegen und (ohne Installation zusätzlicher Software) über Schnittstellen wie IDEA oder Smart X für das Finanzamt importierbar sein. Das Bundesministerium für Finanzen hat dies in einem Rundschreiben-Entwurf („Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften“), der dem BTE vorliegt, den Länderfinanzbehörden zur bundeseinheitlichen Anwendung vorgeschlagen.

Neue Geräte wären nach Herstellerangaben dazu fähig. Für Taxameter und Wegstreckenzähler, die die aufgezeichneten Daten bauartbedingt nicht speichern können, gilt eine Schonfrist bis zum 31.12.2011. Dann droht das Aus, denn andere Taxameter werden nicht mehr anerkannt.

Dagegen rührt sich Widerstand. Auch auf dem Taxitag in Leipzig war das Thema an vielen Ständen präsent. Der Bundesverband des Deutschen Taxi- und Mietwagengewerbes macht in seiner Stellungnahme klar, dass selbst die neuesten Taxameter nicht alle geforderten Angaben speichern können. Insbesondere der vorgesehene Abgleich des Kilometer-Standes des Fahrzeuges mit den Messgerätedaten sei technisch derzeit und in absehbarer Zukunft überhaupt nicht machbar. Auch die Forderung nach manuellen Eingaben stünde den Schutz der Verbraucher vor Manipulationen entgegen. Das Hauptargument ist aber, dass das Finanzministerium keinerlei gesetzliche Grundlage hätte, von den Unternehmern derartige neue Taxameter zu fordern.

Zu klären ist auch, ob die Übergangsvorschrift bis 2011 für „alte“ Taxameter nicht gegen Europarecht verstößt. Denn nach der Messgeräterichtlinie (MID) können bauartzugelassene Messgeräte bis 2016 erstgeeicht und dann verwendet werden. Ein deutscher Alleingang könnte ein Handelshemmnis darstellen. Allerdings erwägen auch andere Länder die Einführung. Vielfach befürworten die Unternehmer diese Geräte, da damit Kontrollmöglichkeiten für die Fahrer besteht.

Das Thema wird seit langem auch in den Gremien des Eichwesens diskutiert. Wegstreckenzähler müssen seit 1936 geeicht werden. Damals waren mechanische Zähler im Einsatz, die „in allen Teilen aus Werkstoffen von hinreichender mechanischer Festigkeit bestanden (Forderung der Eichordnung von 1942). 2007 hatte die Bundesregierung die Einführung unter den Stichwort „Fiskaltaxameter“ im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit befürwortet.

Die MID fordert beim Schutz vor betrügerischer Verwendung von Taxametern, dass „die Interessen des Fahrgastes, des Fahrers, des Unternehmers und der Steuerbehörden (!)“ geschützt sind. Über die technische Umsetzung gibt es verschiedene Ideen, das reicht von Sensoren, die überwachen, ob ein Beifahrer mitfährt (per Gewichts-Sensor oder Lichtschranke) bis zur kryptografischen Verschlüsselung und Speicherung der Daten im Gerät oder auf einer externen Speicherkarte.

Welche die für alle Beteiligten akzeptabelste Lösung darstellt, ist noch nicht entschieden. Der Aufwand (und damit die Kosten), aber auch die Manipulationsmöglichkeiten (und damit Kontrollpflichten für die Eichbeamten) steigen deutlich. Nur richtig den Fahrpreis anzeigen, reicht für ein Taxameter nicht mehr aus.

Ronald Kraus