Bundesrat erkennt Kompetenz der Eichverwaltung an

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung im Juni Stellung zum Entwurf eines Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG) genommen. Mit diesem Gesetz sollen die bisher bestehenden 18 Stellen durch eine nationale Akkreditierungsstelle ersetzt werden. Der Bundesrat hat betreffs des Eichwesens die Einwände des BTE geteilt und Änderungen am bestehenden Gesetzentwurf gefordert. Ronald Kraus, stellvertretender Bundesvorsitzender des BTE, der an der Bundesratssitzung teilnahm, dankte den Ländern für die klare Ansage.

Bild: Im Bundesrat wurde das Akkreditierungsstellengesetz behandelt. Eine Aussprache fand dazu nicht statt. Die Länderkammer lobte in ihrer Stellungnahme die Kompetenz der Eichbediensteten.

Hintergrund des Gesetzes ist eine europäische Verordnung, die zum 1. Januar 2010 wirksam wird. Danach müssen die Mitgliedstaaten bis zu diesem Datum über jeweils eine einzige nationale Akkreditierungsstelle verfügen. Alternativ wäre möglich, auch ausländische Stellen zu nutzen. Das ist bei 1000 Akkreditierungen jährlich in Deutschland keine Alternative. Deshalb soll eine privatrechtliche Gesellschaft gegründet werden, an der Bund, Länder und Wirtschaft zu gleichen Teilen beteiligt sind. Diese Stelle soll dann vom Bund mit dieser hoheitlichen Aufgabe der Akkreditierung beliehen werden.

In Deutschland ist bisher die Zuständigkeit für die Akkreditierung auf 18 verschiedene Einrichtungen (fünf private Stellen, neun des Bundes und vier der Länder) verteilt. Das reicht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), dem Deutschen Kalibrier-Dienst (DKD) bis zur Deutsche Akkreditierungsstelle Chemie GmbH (DACH). Durch das Gesetz soll diese historisch gewachsene Zersplitterung beendet werden.

Strittig zwischen Bund und Ländern ist nach wie vor die Zuständigkeit für die Akkreditierung und damit auch die rechtliche Grundlage für die Stelle und deren Art. Im Gespräch war eine Behörde auf Grundlage eines Staatsvertrages zwischen Bund und Ländern. Der derzeitige Entwurf sieht eine private Stelle vor, an der zu je einen Drittel der Bund, die Länder und die Wirtschaft beteiligt sind, und die vom Bund beliehen wird.

In Deutschland führen ca. 4.000 Zertifizierungsstellen und Laboratorien – darunter Unternehmen wie die Technischen Überwachungsvereine (TÜV), aber auch kleine Laboratorien – verschiedenste Prüfungen von Produkten und Dienstleistungen durch (Konformitätsbewertungen). Ihre Befähigung hierzu weisen sie in Akkreditierungsverfahren nach. Die Eichbehörden, aber auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, das oberste Metrologie-Institut Deutschlands, wurden für Aufgaben im gesetzlich geregelten Bereich vom Wirtschaftsministerium auf Grund ihrer Kompetenz benannt. So führen die Eichbehörden als benannte Stellen Konformitätsbewertungen bei (nichtselbsttätigen) Waagen durch und überwachen Qualitätsmanagementsysteme bei Messgeräteherstellern.

Nach Meinung der Länder soll die Sonderstellung der Eichbehörden erhalten bleiben, durch eine ausdrückliche Erwähnung im „Ausnahme“-Paragraphen §2 Abs. 2 des AkkStelleG: „Die in anderen Rechtsvorschriften geregelte Zuständigkeit ... bleibt unberührt.“ Begründet wird dies damit, dass die benannten Stellen der Eichverwaltungen wegen ihrer gesetzlichen Stellung, ihrem gesetzlichen Auftrag und den gesetzlich festgelegten Kompetenzanforderungen an die Eichbediensteten weder der Akkreditierung noch der Anerkennung bedürfen. Kraus: „Die Begründung hätte unsere Fachgewerkschaft nicht besser formulieren können. Es ist ein Lob, für die kompetente Arbeit unsere Kolleginnen und Kollegen.“

Das Gesetz wurde in 2. und 3. Lesung am 18. Juni 2009 im Bundestag behandelt. Der Bundestag hat das Akkreditierungsstellengesetz in der Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie angenommen (siehe Bundestagsdrucksache 16/13406). Die Bundestagsdrucksache 16/13404 enthält die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung. Viele Empfehlungen des Bundesrates wurden vom Bundestag nicht übernommen. So z.B. enthält der 1 Absatz 2 nicht die vorgeschlagene Einfügung Verfahren des Eichrechts. Die Bundesregierung meint, das sei sowieso nur eine beispielhafte Aufzählung.

Zumindest aber bedarf jetzt die Rechtsverordnung, nach der die Beleihung der Akkreditierungsstelle vorgenommen wird, doch der Zustimmung der Länder.

Das Gesetzgebungsverfahren ist mit den Lesungen im Bundestag noch nicht abgeschlossen, der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung am 10. Juli noch die Möglichkeit des Einspruchs. Bei einem Einspruch müsste der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung und die Stellungnahme der Länder finden Sie hier (TOP 31 Sitzung 12.06.2009).