Schutzziele des aktuellen Eichgesetzes

§ 1 Eichgesetz (aktuelle Fassung 2007)

Zweck dieses Gesetzes ist es,

  1. den Verbraucher beim Erwerb messbarer Güter und Dienstleistungen zu schützen und im Interesse eines lauteren Handelsverkehrs die Voraussetzungen für richtiges Messen im geschäftlichen Verkehr zu schaffen,
  2. die Messsicherheit im Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz und Umweltschutz und in ähnlichen Bereichen des öffentlichen Interesses zu gewährleisten und
  3. das Vertrauen in amtliche Messungen zu stärken.

3 x 3 Gründe für die Fortführung der regelmäßigen Prüfung (Eichung, Konformitätsbewertung) von eichpflichtigen Messgeräten durch die Eichämter

1. Vertrauen

  1. Die unabhängige amtliche Prüfung eichpflichtiger Messgeräte in Verbindung mit unangekündigten Kontrollen ihrer korrekten Verwendung ist Grundlage für das Vertrauen der Kunden, Verbraucher und Bürger.
  2. Private Dienstleister müssen Gewinn erzielen und sind von ihren Kunden wirtschaftlich abhängig.
  3. Den Kunden ist (jüngst durch den Gammelfleischskandal) bewusst geworden, dass nur ausreichende staatliche Kontrollen jegliche Manipulationen (kriminelle Machenschaften) unterbinden können.

2. Kosten für Wartung und regelmäßige Eichung der Messgeräte

  1. Die Beurteilung der Messgeräte durch die Eichämter erfolgt frei von jeglichen wirtschaftlichen Interessen.
    Die Eichämter prüfen z.B. während der Gewährleistungsfrist (nach Neukauf oder Reparatur) kritisch, ob die Messgeräte alle eichrechtlichen Anforderungen einhalten. Auf dieser Grundlage kann jeder Messgerätebesitzer gegenüber dem Hersteller berechtigte Forderungen leicht durchsetzen. Neben den technischen Eigenschaften des Messgerätes prüft das Eichamt auch, ob das Messgerät für den jeweiligen Verwendungszweck überhaupt geeignet ist. Der Messgerätebesitzer erkennt damit rechtzeitig eventuelle Beratungsfehler des Verkäufers.
  2. Eventuelle Reparaturempfehlungen eines privaten Serviceunternehmens kann der Messgerätebesitzer kritisch bewerten, wenn er das Ergebnis der eichamtlichen Überprüfung kennt. Hingegen könnte eine private Serviceorganisation in Versuchung kommen, die Eichung von der Durchführung einer (unnötigen?) Reparatur abhängig zu machen.
  3. Der Staat muss auf Grund seiner Erfüllungspflicht Nacheichungen unabhängig vom Ort des Messgerätes gewährleisten. Er sicherte diese teilweise sogar mit günstigen Rundfahrtgebühren nach einer Eichkostenverordnung ab. Allein die Anfahrtskosten privater Serviceorganisationen liegen erfahrungsgemäß deutlich höher. In Frage zu stellen ist, inwieweit insbesondere außerhalb der Ballungszentren überhaupt ein Wettbewerb privater Dienste entstehen könnte und zu welchen Marktpreisen dieser führen würde.

3. Kosten für eichrechtliche Überwachung

  1. Die Kosten für staatliche Kontrollen zum Schutz des lauteren Handels und zur Enttarnung schwarzer Schafe sind und bleiben steuerfinanziert.
  2. Die Eichämter führen Überwachungsmaßnahmen in der Regel anlässlich der zyklischen Eichung der Messgeräte durch. Die Kosten sind auf diese Weise gering, da zusätzliche Fahrtzeiten und Fahrtkosten nicht anfallen.
  3. Auch wenn die Eichung künftig durch private Stellen erfolgen sollte, müssten die Eichämter für die notwendigen stichprobenartigen Kontrollen dieselbe umfangreiche Prüfausrüstung und messtechnische Kompetenz vorhalten wie bisher. Da mit staatlichen Kontrollen (im Gegensatz zur Eichung von Messgeräten) keinerlei Gebühren eingenommen werden können, trüge diese Kosten zu 100 Prozent der Steuerzahler.