Bundesvorstandssitzung in Bad Meinberg

Ende April fand die turnusmäßige Sitzung des Bundesvorstandes der Gewerkschaft Mess- und Eichwesen statt. Zwei Themen, die Neuordnung des gesetzlichen Messwesens und die Entgeltordnung des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), bestimmten den Verlauf der Sitzung in Bad Meinberg, am Fuße des Teuteburger Waldes.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine Novellierung des Gesetzlichen Messwesen. Eckpunkte wurden Anfang April präsentiert. Nachdrücklich sprach sich der Vorstand dafür aus, die komplette Nacheichung weiterhin als hoheitliche Aufgabe beizubehalten. In unseren Augen ist es purer Aktionismus den die Politik dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie aufdrückt. Nur die wenigen großen Firmen der Waagenbaubranche wollen neben den Politikern die Privatisierung. Die Klein- und Mittelbetriebe aber bleiben auf der Strecke. Die privaten Firmen sind nicht unabhängig und neutral, da sie sich dem Markt stellen müssen, von dem sie wirtschaftlich abhängig sind. Zudem kann nicht von Deregulierung gesprochen werden, sondern bei der Privatisierung entsteht ein erhöhter Regulierungsaufwand. Von Bürokratieabbau kann hier nicht mehr die Rede sein.

Das heutige Eichgesetz bzw. Eichordnung lässt sich leicht der zukünftigen Entwicklung anpassen, ohne das über Jahrzehnte erfolgreich praktizierte Eichwesen zu zerschlagen. Eine sehr gut arbeitende Behörde wird SONST zum Papiertiger gemacht. Mit der Europäischen Messgeräterichtlinie (MID) gibt es immer noch Umsetzungsprobleme und die sollten erst einmal beseitigt werden.

Der Entwurf der Entgeltordnung des TV-L in Bezug auf das Eichwesen wurde vom Bundesvorstand abschließend bearbeitet. Er wird an die dbb tarifunion und BTB-Arbeitnehmervertretung weitergeleitet. In der Entgeltordnung wird festgelegt, welche Tätigkeit welcher Entgeltgruppe zugeordnet wird. Sie bildet damit das Herzstück eines jeden Tarifvertragswerks. Es wurde für jede Entgeltgruppe ein umfassendes Tätigkeitsmerkmal festgelegt.

Bundesvorsitzender Ewald Schmidt bedankte sich für die engagierte Mitarbeit. Die nächste Zusammenkunft (Bundeshauptvorstand) findet vom 18. bis 20. September 2008 in Königswinter statt.