BTE: Nacheichung muss hoheitliche Aufgabe bleiben

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) beabsichtigt die Novellierung des Eichrechts und hat für den 2. April 2008 zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen (Diskussionspapier siehe BTE-Intranet).

Auslöser für die Gesetzesnovelle sind rein nationale Erwägungen und Vorstöße des BMWi. Die einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union (Waagenrichtlinie und Messgeräterichtlinie MID) sind bereits in nationales Recht umgesetzt worden. Sie gelten ausschließlich für das Inverkehrbringen (bisher Ersteichung) und sollen nach den Vorstellungen des BMWi künftig auch auf die regelmäßige Nacheichung angewendet werden. Dieses Vorhaben wird nach der Auffassung des BTE, Gewerkschaft Mess- und Eichwesen, nur von einigen wenigen Messgeräte-Herstellern gestützt. Selbst das BMWi sieht eigentlich keine unbedingte Notwendigkeit für diese Gesetzesnovelle.

Einer der Kernpunkte der gegenwärtig geplanten Novelle ist die Trennung der technischen Prüfung von der regelmäßigen Verwenderüberwachung als Bestandteile der Nacheichung. Die technische Prüfung (zukünftig als Konformitätsbewertung nach den Verfahren der Richtlinien) soll Privaten übertragen werden. Der Staat soll dann nur noch die Kontrolle der "technischen Kontrolleure" übernehmen. Die Privatisierung würde nach unserer Auffassung Vorteile nur für wenige Firmen bringen, die diese technischen Aufgaben übernehmen wollen und auf Grund der Voraussetzung des Nachweises der messtechnischen Kompetenz überhaupt übernehmen können. Der Preis dafür wären jedoch Nachteile für die Betreiber von Messgeräten und für die Verbraucher.
Der BTE wird am 2. April 2008 in Berlin eindeutig Stellung beziehen, dass die Nacheichung eine hoheitliche Aufgabe bleiben muss. Diese Aufgabe kann nur durch unabhängige staatliche Eichämter ausgeführt werden.