BTE: EU-Vorschlag zu Einseitigkeitsregeln im Eichrecht unzureichend – Quantitative Kriterien nötig

Im Eichrecht versteht man unter Einseitigkeitsregeln Festlegungen, die ein einseitiges Ausnutzen der Eichfehlergrenzen zu Lasten der Verbraucher ausschließen sollen. Wird beispielsweise ein Verbrauchsmessgerätes hart an der oberen Fehlergrenze im Plus justiert, erhält der Verbraucher immer weniger als vom Messgerät angezeigt. In der geltenden europäischen Messgeräterichtlinie (MID) sind solche Festlegungen nur für Gaszähler enthalten (Anlage MI-002). Das Fehlen derartiger Festlegungen z. B. für Flüssigkeitszähler hat in Deutschland mit Inkrafttreten der MID zu großer Aufregung geführt (BILD: „Abzocke an den Tankstellen“).

Die Europäische Kommission beabsichtigt nun,  in einem beschleunigten Verfahren die gültige Messgeräterichtlinie (MID) um Festlegungen zur Einseitigkeit zu ergänzen bzw. die vorhandene Festlegung bei Gaszählern (Anlage MI-002) aufzuheben. Dazu soll am 24. November in Brüssel der Ausschuss „Messgeräte“ der Europäischen Kommission über einen entsprechenden Entwurf eines Vorschlages für eine Direktive der Europäischen Kommission zur MID beraten.

Vom Grundsatz ist es im Interesse des Verbrauchers zu begrüßen, dass die MID um Festlegungen zur Einseitigkeit ergänzt werden soll. Sieht man sich den Inhalt des Vorschlages jedoch genauer an, ist Kritik angebracht. In die Anlagen der MID für  Wasserzähler (MI-001), Gaszähler (MI-002), Elektrizitätszähler (MI-003), Wärmezähler (MI-004) und Flüssigkeitszähler außer Wasser (MI-005) soll der Satz aufgenommen werden, dass ein Zähler nicht die maximal zulässigen Fehler ausnutzen oder einen der Beteiligten systematisch bevorzugen soll („The meter shall not exploit the MPEs or systematically favour any party“). Dieser das Problem rein qualitativ beschreibende Satz ist zwar richtig, jedoch messtechnisch so nicht überprüfbar. Es fehlt dazu seine quantitative Untersetzung. Im Eichrecht Deutschlands und auch bisher in der Anlage MI-002 für Gaszähler hat man versucht, das einseitige Ausnutzen der zulässigen Fehlergrenze durch eindeutig prüfbare Kriterien zu erschweren. Für den Fall, dass alle Fehler das gleiche Vorzeichen besitzen, gelten zum Schutz des Verbrauchers deutlich geringere zulässige Fehler. Eine ähnliche Festlegung galt bisher bereits für Gaszähler nach Anlage MI-002 der MID, die mit dem Vorschlag entfallen würde.  Interessant ist, von wem der Vorschlag im Messgeräteausschuss stammt. Die Initiative soll nicht etwa von den Vertretern der Mitgliedsstaaten ausgegangen sein, sondern von einigen Gaszähler-Herstellern, die über die im Ausschuss vertretenen Wirtschaftsverbände den Vorschlag lancierten. Ihnen war die bestehende Regelung zu streng, auch wenn sie zweifelsohne einen gewissen Interpretationsspielraum bot und verbesserungsfähig wäre. Die Kommission gibt in der Begründung zu ihrem Entwurf auch zu, dass mit ihm „Barrieren für den freien Warenverkehr“ abgebaut werden sollen, sprich, dass das messtechnische Niveau deshalb lieber nach unten zu nivellieren ist. Es soll nicht unterschlagen werden, dass die MID für Gaszähler engere Fehlergrenzen vorsieht, als die mit ihr abgelöste EWG Richtlinie für Volumengaszähler aus dem Jahr 1971 (geändert 1982). Das aber ist in Anbetracht des Standes der Technik bei Gaszählern Jahrzehnte später wohl auch gerechtfertigt.

Nun könnte man argumentieren, dass die MID nur grundlegende Festlegungen enthalten sollte und die technischen Spezifikationen in harmonisierte Normen bzw. normative Dokumente gehören. Wenn dem aber so ist, dann muss die Kommission zeitnah und mit kurzer Terminstellung entsprechende Aufträge erteilen, um in kürzester Frist zu verbindlichen Kriterien zu kommen und das einseitige Ausnutzen von Fehlergrenzen für alle Messgeräte zu verbieten.

Ohne quantitative, messtechnisch prüfbare Kriterien ist der Vorschlag der Kommission völlig unzureichend.