Zypries stimmt Gesetzentwurf zu Privatisierung des Eichwesens nicht zu – „Grundlegende inhaltliche Bedenken“

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat „grundlegende inhaltliche Bedenken“ gegen die geplante umfassende Privatisierung des Messwesens. Wie die Gewerkschaft Mess- und Eichwesen BTE mitteilte, hat Zypries dies in einem Schreiben vom 10. Oktober 2008 an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos mitgeteilt, dessen Haus den Gesetzentwurf für ein Messgerätegesetz erarbeitet hatte, das das geltende Eichgesetz ablösen soll. Der BTE hatte stets vor den negativen Auswirkungen der geplanten Privatisierung gewarnt. 

„Ich meine, dass das Vertrauen der Verbraucher in die Arbeit der Eichbehörden ein hohes Gut ist. Deshalb sollte nicht ohne Not in das gut funktionierende System eingegriffen werden“, schrieb die Bundesjustizministerin. Sie könne, so Zypries weiter, für den Bereich der Nacheichung „keine zwingenden europarechtlichen Vorgaben für eine weitergehende Privatisierung erkennen. Deshalb halte ich eine besonders sorgfältige Begründung für dieses Vorhaben für erforderlich. Das erfordert gründliche Prüfungen, die aus meiner Sicht noch ausstehen.“

„Zum einen müssen Befürchtungen gegen erhebliche Kostensteigerungen für die Verbraucher ausgeräumt werden“, so Zypries weiter. So habe die Privatisierung der Nacheichung in Österreich zu einer Vervierfachung der Kosten für die Verwender von Messgeräten geführt. „Zum anderen sollen mit den vorgesehenen Rechtsverordnungen zum Teil inhaltliche Weichenstellungen für die Neuordnung des Messwesens vorgenommen werden. Deshalb halte ich es für notwendig, den Gesetzentwurf zeitgleich mit diesen Verordnungsentwürfen einzubringen, um die Auswirkungen der Neustrukturierung auf die Effizienz des Kontrollsystems umfassend beurteilen zu können. Vor diesem Hintergrund kann ich dem Gesetzentwurf derzeit nicht zustimmen“, machte Zypries klar.