BTE-Position gestärkt – Zypries versagt Messgerätegesetz weiter ihre Zustimmung

Der BTE sieht sich in seiner ablehnenden Haltung zum Entwurf eines neuen Messgerätegesetzes gestärkt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries machte am 19. November 2008 in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erneut klar, dass sie dem Gesetzentwurf auch weiterhin ihre Zustimmung versagt. Glos hatte versucht, die Bedenken der Ministerin auszuräumen.

Sie könne beispielsweise nicht erkennen, dass die vorgesehene umfassende Privatisierung der Nacheichung, die die Ministerin vorrangig kritisiert hatte, europarechtlich geboten sei, so Zypries. Die teilweise Privatisierung der Ersteichung sei bereits umgesetzt. „Darüber – das sieht auch der Koalitionsvertrag vor – sollten wir nicht hinausgehen“, schrieb Zypries.

Sie verwies auch auf die zu befürchtenden Auswirkungen für die Verbraucher: „Nach meiner Einschätzung wird sich der wirtschaftliche Druck im Messwesen durch die weitergehende Privatisierung deutlich verschärfen.“ Private Prüfdienste müssten sich des Wohlwollens der Hersteller versichern, um Folgeaufträge zu erhalten und auf dem Markt bestehen zu können. Das könne ihrer Unabhängigkeit kaum dienlich sein. Demgegenüber könnten Verbraucher bei Messgeräten nur in den seltensten Fällen Messfehler erkennen. „Gerade bei Gas-, Strom- und Wasserzählern können bereits geringe Messfehler zu erheblichen finanziellen Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger führen“, warnte die Justizministerin.