Wirtschaftsminister der Länder beschließen Neuordnung des Gesetzlichen Messwesens

Die Wirtschaftsminister der Länder unterstützen die Reformüberlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Gesetzlichen Messwesen. Dies beschlossen sie auf einer Konferenz in Bremen im Dezember. Das zwölfseitige Eckpunktepapier soll als Grundlage für "substantielle" Reformarbeiten dienen. Das Gesetzeswerk soll bis spätestens September 2013 beschlossen werden.

Ausdrücklich betonen die Minister, dass die Aufgaben des Gesetzlichen Messwesens eine "ausreichende personelle Ausstattung" der Eichbehörden erfordern. Die Länder sind gefordert, zeitnah geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Vollzugsdefiziten zu ergreifen und dies dem Bund verbindlich zu erläutern. Die Gewerkschaft Mess- und Eichwesen (BTE) begrüßt insbesondere diese wichtige Klarstellung. "Nur mit genügend und gut ausgebildeten Beschäftigten können die Eichämter die vielfältigen Aufgaben erledigen. Auf diese Selbstverständlichkeit haben wir immer wieder hingewiesen", so BTE-Vorsitzender Ewald Schmidt. Allerdings gilt das auch für die im Gesetzlichen Messwesen tätigen Bundesbehörden. So beschäftigt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt jedes Jahr weniger Mitarbeiter.

Zweck der Regelungen des Eckpunktepapieres ist es, auch weiterhin die Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrem Vertrauen auf richtige Messungen zu schützen; den lauteren Handelsverkehr zu stärken, um eine Grundlage für einen reibungslosen und vertrauensvollen Warenaustausch zu schaffen; durch klare und verlässliche Regeln die Wirtschaftsbeteiligten zugleich zu entlasten, indem das Gesetz eine weitgehende Befriedungsfunktion entfaltet; ordnungsgemäße Messungen im öffentlichen Interesse (z.B. Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr, öffentliche Waagen, etc.) zu gewährleisten.

Das System der nationalen Bauartzulassung und der Ersteichung soll abgeschafft werden. Statt dessen soll das neue Messgeräterecht einheitlich auf das System vergleichbar der europäischen Konformitätsbewertung umgestellt werden, wie dies bereits heute bei den meisten Messgerätearten im Eichwesen praktiziert wird.

Auch zukünftig sollen grundsätzlich alle Messungen sensibler Messgrößen dem Schutz des Eich-Gesetzes unterstellt werden, soweit sie zur Abwicklung entgeltlicher Leistungen oder zur Messung im öffentlichen Interesse herangezogen werden. Zugleich wird sichergestellt, dass auch für neuartige und innovative Messgeräte und Messsysteme die Anforderungen des Gesetzes gelten und somit das Schutzniveau gewährleistet ist. Dies entspricht dem bisherigen Vorgehen.

Angedacht sind sektorale Ausnahmeregelungen (z.B. Befreiungen für Chemieparks oder Bahnstrom) gefordert. Dies beträfe beispielsweise Fälle, in denen auf größeren Gewerbeflächen Wirtschaftspartner in festen "leitungsgebundenen" Leistungsbeziehungen stehen (z.B. Gas, Wasser, Strom). Dem soll entsprochen werden, soweit die Vertragspartner jeweils über die erforderlichen messtechnischen Kenntnisse und Kontrollmöglichkeiten verfügen. Durch geeignete Regelungen ist der Gefahr einer Übervorteilung der jeweiligen Vertragspartner (z.B. KMU-Unternehmen oder Endverbraucher) zu begegnen.

Das gesetzliche Messwesen regelt nicht nur Qualitätsanforderungen an Messgeräte und Messsysteme, sondern auch deren ordnungsgemäße Verwendung.

Hauptpflichten für die Verwender sollen beibehalten werden. So dürfen nur Messgeräte verwendet werden, die den vorgeschriebenen Anforderungen entsprechen und entsprechend gekennzeichnet sind. Sie sind rechtzeitig nachzueichen, falls sie nach Ablauf der Eichgültigkeitsdauer oder nach Eingriffen in das Messgerät (Reparatur) weiter genutzt werden sollen.

Die bestehenden Eichfristen sollten auf ihre Angemessenheit überprüft werden. Flexibilisierungspotentiale sollen genutzt werden. So wird die Möglichkeit zur Stichprobenkontrolle, die bei positivem Prüfergebnis mit einer Verlängerung der Eichfristen verbunden ist, beibehalten. Dies geschieht bisher bei Messgeräten der Versorgungswirtschaft wie Wasser- oder Gaszähler.

Das bisherige System der behördlichen Nacheichung soll beibehalten bleiben. Die Nacheichung erfolgt auch weiterhin ausschließlich durch Eichbehörden und bei Versorgungsmessgeräten (Gas-, Wasser-, Strom-, Fernwärmezähler) auch durch staatlich anerkannte Prüfstellen. Das System der Nacheichung erfordert allerdings ausreichende Ressourcen zur zeitnahen Gewährleistung der Aufgabe. Im Interesse der Wirtschaft ist daher sicherzustellen, dass die erforderliche Personal- und Sachausstattung in den Eichbehörden gegeben ist.

Die Rolle der Eichämter als Marktaufsichtsbehörden bei der Überwachung des Inverkehrbringens und der Verwendung soll fortentwickelt und gestärkt werden. Eine einheitliche Vorgehensweise im Vollzug sollte angestrebt werden, gleichgültig ob dem europäisch harmonisierte oder national geregelte Sachverhalte zu Grunde liegen. Entsprechend sollten Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse, aber auch Anforderungen an Marktüberwachungskonzepte, einheitlich gestaltet sein.

In verschieden Bereichen gibt es aber noch Diskussionsbedarf, so zum Beispiel bei der Frage der Abgrenzung zwischen dem Inverkehrbringen neuer oder veränderter Messgeräte und einer bloßen Reparatur von Mess¬geräten durch Instandsetzer. Aber auch die Frage, inwiefern der Messgerätebesitzer die Behörden über die Inbetriebnahme unterrichten muss, wird noch kontrovers diskutiert.

Die Mitglieder des BTE werden sich - wie in der Vergangenheit - konstruktiv an der Diskussion über die Neuausrichtung des Gesetzlichen Messwesens beteiligen. "Die Zielrichtung des Eckpunktepapieres stimmt, aber noch ist nichts in trockenen Tüchern", so Schmidt. Ein konkreter Gesetzentwurf wird im März erwartet.